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3 Satz. Zuschüsse und keine rückzuzahlende Darlehen! In Ermangelung geeigneter Vertragspartner wird den Leistungsberechtigten ein abweichendes Verkaufsverhalten aufgezwungen und der freie Wettbewerb unzulässig manipuliert. Welche Rechtsmittel sind möglich, um Geldleistungen zu erhalten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie 3 Umweltinformationsgesetz (UIG soweit Umweltinformationen im Sinne des 2 Abs. In den Tafeln sieht das Sozialgericht ein Angebot, dass die staatliche Hilfe ergänzt. . Und wenn man darunter fällt im SGB II: 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften dann muss aus ganz anderen Gründen gezahlte Gelder zurückzahlen - nicht aber, weil man statt Bargeld nun Lebensmittelgutscheine erhält. Manchmal kriegt man Lebensmittelgutscheine, wenn das ALG II um mehr als 30 des Regelbedarfs nach 20 SGB II gemindert wurde nach 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen SGB. Gruß aus Berlin, Gerd. Ich verweise auf 7 Abs. Den anderen Vorschriften nicht.

Die Handlungsanweisungen der Bundesagentur zu Geld und Sachleistungen. Das Jobcenter blieb den Nachweis der Rechtskonformität immer schuldig. Keinesfall könne der Staat seine Verantwortung für die Sicherstellung des Existenzminimums auf diese ehrenamtliche Einrichtung abwälzen. Buchungsfehler und Falschanweisung verzögern die Auszahlung. 10 der Regelleistung oder 30, siehe SGB II 43 Aufrechnung. 23 SGB II statuiert eine Muss-Leistung. Darum sei es nicht zulässig, einem unstreitig mittellosen Hilfeempfänger aus letztlich pädagogischen Gründen ein Darlehen für Lebensmittel zu verweigern. Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach allgemeinem Kenntnisstand sind Leistungen nach dem SGB II kostenfrei auf ein genanntes Konto anzuweisen oder als Barscheck zuzustellen. Ml, aber auch ALG II in Form von Gutscheinen (also als "ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen" nach Satz 1) sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Previous, next, nach einer aktuellen Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Bremen ist es nicht statthaft, wenn das Jobcenter bzw. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen.E.

Allerdings muss der Leistungsträger in den Fällen, wo Minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) erbringen, 31a Abs. 3.2 SGB. Mitunter werden Lebensmittelgutscheine auch eingesetzt, um mittellosen Leistungsberechtigten im Vorgriff auf die nächste Leistungszahlung ein Darlehen zu gewähren (vgl.


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